Volksvertreter Steffen Kriegel

Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

SPD zuletzt bearbeitet am 05.04.2016

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Einer möglichen Anpassung der Satzung nach vorheriger ergebnisoffener Diskussion und Abwägung aller Interessen kann ich zustimmen. Einer Petition, die eine generellen Genehmigung von Windschutz auf Raucherterassen fordert, nicht.

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