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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Steffen Scholz

Stadtrat in Klingenberg a.Main

    Stellungnahme zur Petition "Kurze Beine, kurze Wege" - Erhalt der Röllfelder Grundschule

    Freie Wähler Klingenberg/Röllfeld zuletzt bearbeitet am 14.01.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich habe den Antrag zum Erhalt der Grundschule Röllfeld selbst mit in den Stadtrat eingebracht.

    Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden schon mehrfach ausführlich diskutiert. Das einzige Gegenargument, die Gegenfinanzierung, halte ich nicht für stichhaltig.
    Denn in Klingenberg wird für ein in meinen Augen unnötiges Großprojekt (Stichwort: Rathausneubau) immens viel Geld ausgegeben. Auch existieren einige unnötige freiwillige Leistungen (Stichwort: Anmietung von Immobilien in der Altstadt für Künstler auf Kosten der Stadt).

    Und für die Kinder, für die Familien, für die Qualität des Standorts und die Zukunft des Stadtteils Röllfeld soll kein Geld da sein?

    Das leuchtet mir nicht ein.


Steffen Scholz
Partei: Freie Wähler Klingenberg/Röllfeld
Neuwahl: 15.03.2020
Funktion: Stadtratsmitglied, Fraktionsvorsitzender
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