förtroendevald Stepahn Renner
Yttrande om petitionen Gegen die überzogene Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in Hürth
SPD, senast redigerad den 2016-06-30
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen SPD
Jag håller med / håller med till mesta del.
Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewebesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Jugendamtselternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.