Reprezentantul poporului Stepahn Renner

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stimmt Ihrem Anliegen zu und wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine Änderung der Ampelschaltung einsetzen. Leider ist es bisher nicht gelungen, auf Kreisebene die notwendige Sensibilität für eine Änderung der Ampelanlage herbeizuführen. Selbst die Unfallkommission des Kreises hat sich wenige Tage nach dem tragischen Unfall nicht für eine unverzügliche Änderung der Ampelschaltung ausgesprochen. Mit Ihrer Petition wird hoffentlich der nötige öffentliche Druck entstehen, damit von Seiten des Kreises endlich gehandelt wird.
Ein weiterer Aspekt ist die unzureichende Beschilderung auf der Frechener Straße, die zwar von der Theresienhöhe kommend die vorgeschriebene Fahrtrichtung für LKW über den Kreuzungsbereich zur Sudetenstraße hinaus ausweist. Ein Rechtsabbiegen ist aber nicht verboten. Ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Sudetenstraße ist wahrscheinlich unumgänglich.

Ich stimme der Petition zu, weil die vorgeschlagene Erhöhung der Kitagebühren zum 1. August 2016 und die ab 2017 vorgesehene Dynamisierung der Beiträge um jährlich 1,5% familien- und finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen ist. Die vorgelegte Beitragstabelle ist unsozial und unausgewogen. Insbesondere die Eltern mit mittlerem Einkommen werden zu stark belastet. Finanzpolitisch ist die Erhöhung nicht nachvollziehbar, weil die Steuereinnahmen der Stadt gerade bei der Gewebesteuer derzeit sprudeln.
Vielmehr sollte die Anpassung der Kita-Beiträge gemeinsam mit dem Jugendamtselternbeirat überarbeitet werden. Dabei sollten die Einkommensgruppen hinsichtlich der Anzahl und der Spannbreite neu festgelegt sowie die Anzahl der Kinder im Haushalt stärker berücksichtigt werden. Vor allen Dingen sollten die Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen entlastet werden.