Volksvertreter Stephan Boecker

Gemeinderat in Kürten

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten

    BfB zuletzt bearbeitet am 08.11.2017

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Begründung:

    Ich bin gegen diese Petition und bedanke mich für die Gelegenheit, dies auch sachlich zu begründen. Eine Abschaffung des Wiegesystems würde durch eine pauschale Müllgebühr ersetzt. Müllvermeidung, die durch das Wiegesystem gefördert wird, wird dann bestraft. Die Wegwerfgesellschaft wird vergrößert, die Transparenz der BAV- Gebühren ( da dann pauschal berechnet) weiter eingeschränkt. Letztlich zahlen Alle mehr! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass es günstiger wird??? Mit Kreativität lassen sich sicherlich für die Problemfälle wie Windeln bessere Lösungen finden als die Abschaffung des Wiegesystems!!! Und der wilde Müll wird erst Recht so nicht unterbunden. Das kann man sich gerne in anderen Gemeinden und Städten ohne Wiegesystem angucken, Köln z.B. ist trotz teilweise kostenloser Annahme komplett zugemüllt. ...Die Fraktion im Gemeinderat BfB Kürten Freie Wähler e.V. hat hierzu bereits in der Vergangenheit leider ohne Erfolg entsprechende Anträge und Anfragen zwecks Entlastung der "Windelproduzierer" gestellt. Peter Brülls, ein beruflich bedingter Fachmann auf diesem Gebiet ist Ratsmitglied unserer Fraktion. Wir haben bereits in der Vergangenheit des Öfteren dieses Thema diskutiert und uns eine einhellige Meinung gebildet. Dem BAV käme die Abschaffung des Wiegesystems entgegen, somit wären die tatsächlich anfallenden Müllmengen in Kürten für uns als Rat nicht mehr verifizierbar und damit auch die Gebührenentwicklung überhaupt nicht mehr beeinflussbar oder kontrollierbar. Wer also am Ende deutlich mehr bezahlen will, ist mit der Unterstützung für diese Petition auf dem besten Wege!!

    Zusatz nach Änderung der Begründung: Ich finde es unredlich von der Petitionsführerin, dass nach meiner hier abgegebenen Stellungnahme jetzt plötzlich die Begründung geändert wird. Die ursprüngliche Begründung zielte klar ohne Ausnahme auf eine Abschaffung des Wiegesystems hin. Das lehne ich weiterhin ab! Jetzt wird in der neuen Begründung plötzlich alles relativiert, weil offensichtlich selbst der Petitionsführerin klar geworden ist, dass erst eine vorherige umfassende Information der Bürger zu einer vernünftigen Entscheidung führen kann. Denn erst nach einer umfassenden Information der Bürger über die Vor- und Nachteile einer Abschaffung des Wiegesystems mit Gegenüberstellung der tatsächlich anfallenden Gebühren beider Systeme und einer Darstellung der Alternativmöglichkeiten zur Entlastung der "Windelproduzierer" ist eine solche Petition sinnvoll. Schlecht informierte Bürger treffen ansonsten schlechte Entscheidungen, die sie nachher bedauern !!!! Nach allumfassender Aufklärung bin auch ich für eine Abstimmung/ Petition/ Bürgerentscheidung zum Thema "Wiegesystem!!!! So wie es jetzt durchgeführt wird, finde ich es unsachlich und grundlegend falsch! Es wird hier leider nur reine Stimmungsmache betrieben!

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