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Volksvertreter Stephan Haase

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    NPD zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Wuteltern haben vollkommen Recht mit ihrem Protest gegen die Erhöhung des Elternanteils der Kindergartengebühren.

    Der Vorwurf einiger Ratsmitglieder, daß der Petitionstext nicht mehr aktuell wäre, ist eine Unverschämtheit der Parteienvertreter, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, da vor allem die "Ampelkoalition" alle paar Tage/in jeder Ausschußsitzung ihre Meinung ändert und auf Zeit spielt in der Hoffnung, daß der Protest sich abschwächt oder totläuft. Auch der Änderungsantrag der CDU, dem man durchaus zustimmen könnte, ist nichts anderes als der Versuch, den Protest abzuwiegeln, die Entscheidung über die Erhöhung in den Herbst oder nächstes Jahr zu verschieben, dabei die Eltern mit ins Boot zu holen um letztendlich sagen zu können,

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    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    NPD
    angeschrieben am 22.03.2016
    Unbeantwortet


Stephan Haase
Partei: NPD
Neuwahl am: 2020
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Haase