representative Susann Biedefeld

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,

    die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste

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Susann Biedefeld
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Coburg
Role: Fraktion (Tierschutzpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Susann_Biedefeld
website: http://www.susann-biedefeld.de