representative Susann Biedefeld

Bayerischer Landtag in Bayern - Resigned

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,

    die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste

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Susann Biedefeld - Resigned
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Coburg
Role: Fraktion (Tierschutzpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Susann_Biedefeld
website: http://www.susann-biedefeld.de
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I am Susann Biedefeld

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