representative Suse Laue

Stadtrat in Syke

    Opinion on the petition Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

    fraktionslos, last modified: 29 Apr 2020

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Stellungnahme mit Genehmigung von Frau Laue durch openPetition veröffentlicht:

    Als Bürgermeisterin der Stadt Syke will ich mich zu der Petition und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbstverständlich äußern.

    Das System der Straßenausbaubeiträge ist ein bewährtes System, was jahrzehntelang angewendet wurde und wird. Der Vorteilsgedanke war und ist hierbei der vorrangige Gedanke. Dies bedeutet, dass die Anlieger einer Straße den Vorteil einer ausgebauten Straße haben und daher an den Ausbaukosten zu beteiligen waren und derzeit noch sind. Der Tatsache, dass die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, soll damit Rechnung getragen werden, dass die Stadt Syke sich mit einem Prozentsatz ebenfalls an den Kosten beteiligt.

    Eine

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Bürgermeisterin Suse Laue
party: fraktionslos
Faction: fraktionslos
Next election: 2021
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I am Bürgermeisterin Suse Laue

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