народна представниця Suse Laue

Stellungnahme mit Genehmigung von Frau Laue durch openPetition veröffentlicht:

Als Bürgermeisterin der Stadt Syke will ich mich zu der Petition und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbstverständlich äußern.

Das System der Straßenausbaubeiträge ist ein bewährtes System, was jahrzehntelang angewendet wurde und wird. Der Vorteilsgedanke war und ist hierbei der vorrangige Gedanke. Dies bedeutet, dass die Anlieger einer Straße den Vorteil einer ausgebauten Straße haben und daher an den Ausbaukosten zu beteiligen waren und derzeit noch sind. Der Tatsache, dass die Straße auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird, soll damit Rechnung getragen werden, dass die Stadt Syke sich mit einem Prozentsatz ebenfalls an den Kosten beteiligt.

Eine aussagekräftige Vergleichbarkeit der anteilig zu tragenden Kosten zwischen Stadt und Bürgerinnen ist mit den von Ihnen aufgestellten Kosten leider so nicht gegeben, da die städtischen Kosten mit der Summe des Gesamthaushaltes in ein Verhältnis gesetzt wurden. Hierin sind auch z.B. die Werte aller Gebäude, der Fahrzeuge, des mobilen Vermögens, etc. enthalten.

Ich möchte mich jedoch nicht in derartigen Diskussionen verlieren. Unstreitig ist, dass die Beiträge für viele Bürgerinnen und Bürger sehr hoch sind. Unstreitig ist auch, dass das Beitragsrecht nicht immer ein gerechtes System darstellt. Mit der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes sind Regelungen aufgenommen, die die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verringern sollen (z.B. vereinfachte Ratenzahlung, höherer städtische Anteil, geringere Belastung von Eckgrundstücken).

Wir werden mit dem gesamten Rat vor einer Entscheidung über eine Abschaffung der Beiträge sicherlich in eine Diskussion gehen und hierbei auch die Folgen der Gesetzesnovellierung den Folgen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenüber stellen. Hierzu kann ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit sämtlichen Vor- und Nachteilen und allen Pro und Contras auseinandersetzt. Letztendlich können die gesetzlichen Änderungen bereits die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie auch eine weitergehende Kostentragung durch die Stadt und somit durch die Allgemeinheit zur Folge haben, was im Ergebnis durch eine Abschaffung der Ausbaubeiträge dem Grunde nach erreicht werden soll.

Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann es sicherlich auch zu Ungerechtigkeiten kommen, da z.B. Landkreis und Stadt von einer Grundsteuer für öffentlich genutzte Grundstücke befreit sind wie z.B. für die Grundstücke, auf denen sich Schulen befinden, die eine Vielzahl von Verkehren verursachen.

Mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden die Kosten des Straßenausbaues vollumfänglich aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das wird schwierig umzusetzen sein. Daher müssen andere Refinanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Diese Möglichkeit besteht in der Anhebung der Grundsteuer. Eine Anhebung der Grundsteuer halte ich für zwingend. In welcher Höhe eine Anhebung erfolgt, wird ermittelt werden und wird mit dem Beginn der für alle Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Selbständigen und Freischaffenden sehr schwierigen Zeit sicherlich höher ausfallen als sie in der Zeit vor „Corona“ ausgefallen wäre.

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist im Ergebnis grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn die Grundsteuer adäquat angehoben wird.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben mit der Beteiligung an der Petition gezeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein wichtiges Thema ist, ein Thema, das sie bewegt und sie finanziell belastet. Mit einer möglichen Abschaffung (letztendlich wird hierüber der Rat einen Beschluss fassen) muss jedoch auch jedem bewusst sein, dass in der Folge nicht alle Straßen, die im Straßenkataster am schlechtesten bewertet wurden, sofort ausgebaut werden. Ein Ausbau wird auch bei einem Systemwechsel nur sukzessive erfolgen können.