Volksvertreter Sven Hölzel
Stellungnahme zur Petition Gegen die geplante Erhöhung von Kita Gebühren in Idstein
SPD-Fraktion, zuletzt bearbeitet am 23.11.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es besteht für den Haushalt 2017 keine finanzielle Notwendigkeit, die Gebühren zu erhöhen !
Die Gebühren sind im Vergleich zu anderen Kommunen im RTK schon relativ hoch, ganz besonders im U3-Bereich. Die Elternvertretung und alle betroffenen Eltern hatten bisher nicht genügend Möglichkeiten, sich in einem offenen Dialog in dieser Angelegenheit einzubringen. Das sollte 2017 nachgeolt werden, um echte Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt geört es aber auch ganz grundsätzlich, finanzielle Belastungen für Familien auf ein unumgängliches Mindestmaß zu reduzieren. Ich bin sicher, dass die SPD-Fraktion im Idsteiner Parlament geschlossen gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren für den Haushalt 2017 stimmen wird.