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Bild zur Petition mit dem Thema: Gegen die geplante Erhöhung von Kita Gebühren in Idstein Gegen die geplante Erhöhung von Kita Gebühren in Idstein
  • Von: Stadtelternbeirat Idstein (Stadtelternbeirat ... mehr
  • An: Bürgermeister Christian Herfurth und den ...
  • Region: Idstein mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 2.801 Unterstützende
    2.022 in Idstein
    Quorum für Idstein (500) erreicht.

Gegen die geplante Erhöhung von Kita Gebühren in Idstein

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Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren in Idsteiner Kindertagesstätten.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 ist offiziell, dass die Stadt Idstein eine deutliche, pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren plant. Laut Drucksache 213/2016 sollen die Gebühren ab Januar 2017 um 15% erhöht werden. In 2018 und 2020 dann jeweils um weitere 15%, was faktisch eine Erhöhung von mehr als 50% in den nächsten drei Jahren ist. Um berufstätige Eltern zusätzlich zu schröpfen, soll außerdem die maximale Regelbetreuungszeit auf 9 Stunden verkürzt und eine neue Zusatzgebühr von 65€ monatlich (75€ in 2020) für die Betreuung vor 7:30 oder nach 16:30 eingeführt werden. Diese Erhöhung wird alle Kitas in Idstein betreffen, auch die nicht-städtischen Tagesstätten. Die geplante Gebührenerhöhung soll zusammen mit dem Haushalt 2017 in der nächsten Stadtverordnetenversammlungen am 08.12.2016 beschlossen werden. Bislang wurde die Elternvertretung (Stadtelternbeirat) lediglich über die Gebührenerhöhung informiert, jedoch nicht gehört und/oder beteiligt. Die Fraktionen scheinen sich noch nicht einig und es gibt auch Stimmen aus der CDU, die eine Erhöhung ablehnen. Das ist unsere Chance!

Begründung:

Die Pläne der Stadt Idstein und unseres OB Christian Herfurth dienen der kurzfristigen Erreichung einer „schwarzen Null“. Das Geld kommt also nicht den Kindern, den Erzieherinnen oder den Einrichtungen zu Gute. Wir lehnen die in der Beschlussvorlage (Drucksache 213/2016) zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Idstein vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen strikt ab, da die Grundbelastung der Familien in Idstein bereits unverhältnismäßig hoch ist. Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Abschlussbericht für die Stadt Idstein (186. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Städte" vom 23.05.2016) festgestellt, dass Idstein schon vor der geplanten Erhöhung in 2017 mitunter die höchsten KiTa Gebühren der 17 geprüften Kommunen hat. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt, da muss es andere und bessere Lösungsansätze geben – gerade wenn eine Stadt sich als „kinderfreundlich“ bezeichnet. Vor allem wenn freiwillige Leistungen und Ausgaben unangetastet bleiben sollen. Vor allem nach der Erhöhung der Essensbeiträge im letzten Jahr auf 80,00 €/Monat, lehnen wir dieses weitere Vorhaben zur Schröpfung von Familien mit Kindern ab.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Idstein, 16.11.2016 (aktiv bis 13.12.2016)


Neuigkeiten

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtverordnetenversammlung Idstein geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben. Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben. Die ...

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Debatte zur Petition

PRO: Also ich sehe in der gesamten Debatte einen einzigen vernünftigen Vorschlag. Die Tabelle endet, wenn ich das alles richtig lese, bei einem Bruttofamilieneinkommen von mehr als 4.000 Euro Brutto. Damit ist der Höchstbetrag fällig. Es gibt aber doch viele ...

PRO: Ich bin dafür das Ehegattensplitting abzuschaffen und das frei werdende Geld dann zu 100% den schulischen und vorschulischen Einrichtungen zukommen zu lassen. Ich denke es sind sich hier doch alle einig dass es ausschließlich um das Wohl der Kinder geht.

CONTRA: Habe mir die Beitragstabellen angesehen: Nehme mal mittlere Werte an. Einkommen bis 4000 Euro, ab 3 Jahre, bis 10 Stunden Betreuung. Das kostet 160 Euro im Monat. Ca.180 Stunden Betreuungim Monat. Eine Stunde kostet die Eltern somit 88 Cent pro Stunde.Nach ...

CONTRA: Hier fragt einer: Wer schröpft hier wen? Provokant, aber nicht unberechtigt. Es sind diejenigen Eltern die wirkich gut verdienen und die Schröpfen nicht nur die Gemeinschaft, sondern in erster Linie Eltern mit niedrigen Einkommen, denen die Beiträge wirklich ...

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Petitionsverlauf

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