Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Kitagebühren in Idsteiner Kindertagesstätten.

Seit der letzten Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 ist offiziell, dass die Stadt Idstein eine deutliche, pauschale Erhöhung der Kita-Gebühren plant. Laut Drucksache 213/2016 sollen die Gebühren ab Januar 2017 um 15% erhöht werden. In 2018 und 2020 dann jeweils um weitere 15%, was faktisch eine Erhöhung von mehr als 50% in den nächsten drei Jahren ist. Um berufstätige Eltern zusätzlich zu schröpfen, soll außerdem die maximale Regelbetreuungszeit auf 9 Stunden verkürzt und eine neue Zusatzgebühr von 65€ monatlich (75€ in 2020) für die Betreuung vor 7:30 oder nach 16:30 eingeführt werden. Diese Erhöhung wird alle Kitas in Idstein betreffen, auch die nicht-städtischen Tagesstätten. Die geplante Gebührenerhöhung soll zusammen mit dem Haushalt 2017 in der nächsten Stadtverordnetenversammlungen am 08.12.2016 beschlossen werden. Bislang wurde die Elternvertretung (Stadtelternbeirat) lediglich über die Gebührenerhöhung informiert, jedoch nicht gehört und/oder beteiligt. Die Fraktionen scheinen sich noch nicht einig und es gibt auch Stimmen aus der CDU, die eine Erhöhung ablehnen. Das ist unsere Chance!

Begründung

Die Pläne der Stadt Idstein und unseres OB Christian Herfurth dienen der kurzfristigen Erreichung einer „schwarzen Null“. Das Geld kommt also nicht den Kindern, den Erzieherinnen oder den Einrichtungen zu Gute. Wir lehnen die in der Beschlussvorlage (Drucksache 213/2016) zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Idstein vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen strikt ab, da die Grundbelastung der Familien in Idstein bereits unverhältnismäßig hoch ist. Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Abschlussbericht für die Stadt Idstein (186. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Städte" vom 23.05.2016) festgestellt, dass Idstein schon vor der geplanten Erhöhung in 2017 mitunter die höchsten KiTa Gebühren der 17 geprüften Kommunen hat. Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt, da muss es andere und bessere Lösungsansätze geben – gerade wenn eine Stadt sich als „kinderfreundlich“ bezeichnet. Vor allem wenn freiwillige Leistungen und Ausgaben unangetastet bleiben sollen. Vor allem nach der Erhöhung der Essensbeiträge im letzten Jahr auf 80,00 €/Monat, lehnen wir dieses weitere Vorhaben zur Schröpfung von Familien mit Kindern ab.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stadtelternbeirat Idstein aus Idstein
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Pro

Es wäre wünschenswert eine sachliche Debatte zu führen. Die Gebühren für Kinder ab drei Jahren liegen derzeit zwischen 97€ für einen 5-Stunden-Platz bei einem niedrigen Einkommen bis 195€ für einen 8-10-Stunden-Platz bei höheren Einkommen. Für unsere Familie bedeutet es, 2020 für ein Kind genausoviel zu zahlen, wie 2016 für zwei Kinder. Eine derartige Erhöhung der Gebühren ist in meinen Augen erst einmal recht ungewöhnlich und sollte zumindest hinterfragt werden können.

Contra

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