Volksvertreter Sven Steller

Stellungnahme zur Petition Mehr Personal und Entlastung für Kitas in Falkensee

CDU

zuletzt angeschrieben am 04.05.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition NEIN zum Abriss der "Stübing-Villa" in Finkenkrug, jetzt!

CDU, zuletzt bearbeitet am 05.02.2022

Ich lehne ab.

Seit einigen Jahren ist bereits bekannt, dass die P+R Kapazitäten am Bahnhof Finkenkrug erweitert und verbessert werden müssen, um den Bedarf zu decken. Dabei geht es nicht nur um Autos, sondern auch um Fahrräder. Der bislang vorhandene Parkraum reicht dafür nicht mehr aus. Der Parkplatzbedarf wird in der Zukunft sogar noch steigen. Zum einen wird der Plan der Bahn - i2030 - Auswirkungen zeigen, und zum anderen möchten wir gern den Pendlerverkehr aus der Innenstadt vom Bahnhof Falkensee auf die Bahnhöfe Finkenkrug und Seegefeld verteilen. Ende 2019 gab es die Option für die Stadt Falkensee, das GrundstückdesstillgelegtenBaustoffhandels Stübing zu erwerben. Dazu gab es im Hauptausschuss und in der SVV eine Diskussion zur Beschlussvorlage. In dieser Diskussion wurde klar dargelegt, dass es sich perspektivisch um eine Fläche handelt, die als P+R Parkplatz und später auch als Fläche für Bahnanlagen genutzt werden kann. Der Abriss der Villa wurde klar und deutlich angesprochen und mit diesem Wissen gab es eine klare Mehrheit für die Entscheidung, das Grundstück anzukaufen. Es wurden sogar Haushaltsmittel für den Rückbau eingestellt. Es ist daher für mich völlig unverständlich, wenn nun einige Stadtverordnete diesen Beschluss wieder in Frage stellen.

Selbstverständlich ist es wichtig, eine Bürgerpetition ernst zu nehmen. Leider sind in dieser Petition nicht alle Fakten richtig dargestellt worden. Somit ergibt sich kein korrektes Bild. Als Stadtverordne- te ist es unsere Aufgabe, alle Belange und Interessen zu sehen und sie miteinander abzuwägen, um Entscheidungen zu treffen, die verlässlich und belastbar sind. Der Stadtpolitik ist es nicht förderlich, diese Diskussion immer wieder neu aufzugreifen und fortzuführen. Aus diesem Grund kommen unsere wesentlichen Projekte einfach nicht mehr voran. Ähnliches sehen wir bei der alten Stadthalle oder der Bibliothek.
Sollte es beim Stübing-Grundstück zu einer neuen Beschlussfassung kommen und die Villa würde stehen bleiben, dann hätte dies sofort eine Auswirkung: Es gäbe eine wesentlich geringere Abstellkapazität für Fahrräder und PKWs. Unser Ziel, den Verkehr aus der Innenstadt zu holen, wäre damit nicht umsetzbar. Ein anderer Aspekt ist die Nutzung der Villa. Hier sollen Wohnungen realisiert werden? Am Waldesrand? Mit einem Haus, das nicht von einem Garten umgeben ist, sondern inmitten von Parkplätzen steht? Das ist sicherlich nicht die Wohnqualität, die man sich wünscht. Auch eine öffentliche Nutzung würde zwingend eine neue Planung und einen Umbau nötig machen. Die aktuellen Räumlichkeiten lassen sich so nicht nutzen, es gibt keine Barrierefreiheit und auch die Energieversorgung müsste komplett erneuert werden. Die Kosten dafür sind bislang nicht im Haushalt vorgesehen. Der übliche Prozess von der Diskussion über die Nutzungsmöglichkeiten, über die Ausschreibung einer Planung bis hin zum Einstellen der Haushaltsmittel würde leicht zwei weitere Jahre Zeit ver- schlingen. Zeit, in der ein weiterer Verfall der Villa vorprogrammiert wäre. Was also sollen wir mit einer leerstehenden Villa anfangen, wenn wir nicht einmal wissen, wie wir sie nutzen sollen? Für mich ist der aktuelle und auch der zukünftige Bahnverkehr ein gewichtiges Argument dafür, die Fläche wie bereits vorgesehen und beschlossen zu nutzen.

Sven Steller
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2024
Funktion: Stadtverordneter
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