Λαϊκή εκπρόσωπος Swetlana Krätzschmar

"In den kommenden Jahren zeichnet sich die Chance ab, alle im Bereich des Hafen Ostufers belegenden städtischen Grundstücke bzw. Grundstücke im Eigentum städtischer Töchter zu einer Neustrukturierung der weitgehend brachgefallenen Industrieflächen auf dem Hafen Ostufer einzusetzen. Zur Steuerung dieses Projektes und zur Sicherung einer für die Gesamtstadt sinnvollen Entwicklung hat die Ratsversammlung am 26.03.2015 beschlossen, Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 BauGB vorzunehmen. Dabei ist ein offenes transparentes und prozessorientiertes Verfahren durchzuführen, das sicher stellt, dass allen Beteiligten eine konstruktive Beteiligung ermöglicht wird. Mit der Durchführung der VU wurde der städtische Sanierungsträger beauftragt.

Der Ratsbeschluss enthält das Angebot an die derzeitige Nutzergruppe der Harniskaispitze sich nach vorheriger konfliktfreier Räumung des Grundstückes im Rahmen einer Ideenwerkstatt in die künftige Nutzung der Harniskaispitze einzubringen.

Ziel der Stadt ist es, innerhalb der Vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen umfangreicher Bürgerbeteiligungen Nutzungsvorschläge für die verschiedenen Teilbereiche des Hafen Ost zu generieren. Es ist zu befürchten, dass für ein Grundstück, wie z. B. die Harniskaispitze, Vorschläge nicht oder nur im geringerem Umfange unterbreitet werden würden, wenn eine Nutzergruppe auf dem Grundstück präsent ist und andere befürchten müssten, bei alternativen Nutzungsvorschlägen in eine Konflikt- bzw. Konfrontationssituation mit den derzeitigen Nutzern zu geraten.

Der Ratsbeschluss vom 26. März enthält damit einen gerade auch im Bezug auf die derzeitige Nutzergruppe abgewogenen Vorschlag. Eine Vorfestlegung zugunsten einer Nutzergruppe würde dieser Zielsetzung zuwider laufen und kann daher nicht meine Unterstützung finden.

gez. Swetlana Krätzschmar"