Volksvertreterin Sylvia Schmidt

Als FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf setzen wir uns dafür ein, dass politische Entscheidungen auf belastbaren, nachvollziehbaren Fakten und einer fairen Abwägung aller Interessen beruhen. Die Belange des Klima- und Umweltschutzes zählen ebenso wie die Anforderungen an eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrer, den öffentlichen Nahverkehr sowie den motorisierten Verkehr dazu. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört zudem die selbstkritische Prüfung, ob bestehende Planungen unter veränderten Rahmenbedingungen weiterhin die wirtschaftlich und fachlich sinnvollste Lösung darstellen. Transparenz über Kosten, Nutzen und Alternativen ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Das Bezirksamt und die Senatsverwaltung sind deshalb in der Verantwortung, die aufgeworfenen Fragen öffentlich und nachvollziehbar zu beantworten und weitere Planungen transparent im Vorhinein und in Absprache mit der Anwohnerschaft zu treffen.

Die Fragen zum Erhalt des Baumbestandes, zum Klima- und Hitzeschutz, zur Verkehrssicherheit sowie zum wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln verdienen eine sorgfältige Prüfung. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen durch Hitzeperioden und Starkregenereignisse muss die Bedeutung vorhandener Straßenbäume bei allen Planungen angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss eine Lösung sein, die sowohl den Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur als auch den berechtigten Interessen von Klima-, Umwelt- und Anwohnerschutz gerecht wird.

Die Ollenhauerstraße ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen unseres Bezirks. Dass sie modernisiert und an heutige Anforderungen angepasst werden muss, wird daher von den wenigsten Beteiligten grundsätzlich bestritten. Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit, der Barrierefreiheit sowie eine zeitgemäße Radverkehrsinfrastruktur sind legitime und wichtige Ziele. Ebenso ist nachvollziehbar, dass eine Straße, deren grundlegende Erneuerung seit Jahren vorbereitet wird, nicht dauerhaft im bestehenden Zustand belassen werden kann. Hinsichtlich Ihrer Forderung nach einem Moratorium sehe ich deshalb die Notwendigkeit, die rechtlichen, finanziellen und planerischen Auswirkungen eines solchen Schrittes sorgfältig zu bewerten. Gleichzeitig teilen wir die Auffassung, dass vor irreversiblen Eingriffen eine möglichst umfassende Klärung offener Sachfragen erfolgen sollte. Denn die vorgesehene Fällung des bestehenden Straßenbaumbestandes wirft Fragen auf, die absolut nachvollziehbar sind.

Straßenbäume übernehmen wichtige Funktionen für das Stadtklima, den Hitzeschutz, die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität im Straßenraum, welche durch Neupflanzungen kurzfristig nicht ersetzt werden können. Vor diesem Hintergrund halten wir die Frage für berechtigt, ob alle Möglichkeiten zum Erhalt eines möglichst großen Teils des Baumbestandes tatsächlich ausgeschöpft wurden. Schließlich bestehen Alternativen zur Fällung, die stärker berücksichtigt werden sollten. Wo Infrastrukturprojekte und wertvolle Bestandsbäume miteinander in Konflikt geraten, sollte zumindest geprüft werden, ob eine Verpflanzung von Bäumen möglich ist, bevor eine endgültige Fällung erfolgt. Als FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf setzen wir uns deshalb dafür ein, dass das Bezirksamt den Einsatz bzw. die Beschaffung sogenannter „Baumverpflanzer“ prüft (Drucksache 3176/XXI).