representative Thomas Domres

Landtag Brandenburg - Resigned

    Opinion on the petition Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg

    DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reason:

    Für DIE LINKE ist die gute Bildung von Anfang an seit vielen Jahren ein zentrales
    Anliegen. Dazu gehören Verbesserungen im Kitabereich genauso wie an der Schule, in
    der Ausbildung und an der Uni. Gerade in der frühkindlichen Bildung haben wir in den
    vergangenen Jahren mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:6 für die
    0-3jährigen und auf 1:12 für die 3-6jährigen sowie mit einer verbesserten
    Sprachförderung vieles erreicht.

    In den nächsten Jahren werden wir erneut den Betreuungsschlüssel verbessern, noch in
    diesem Jahr auf 1:5,5 und ab 2016 auf 1:5 für die 0-3jährigen und ab 2017 auf 1:11,5
    für die 3-6jährigen. Derzeit diskutieren wir darüber, ob wir dem drängenden Wunsch
    der Kita-Beschäftigten folgen und die Freistellung für die Leitungstätigkeit
    erhöhen.

    Diese ganzen Maßnahmen kosten das Land Brandenburg enorm viel Geld, allein für die
    Verbesserung in den nächsten zwei Jahren werden wir 40 Mio. Euro pro Jahr benötigen.
    Angesichts immer knapper werdender Kassen und immer weiter sinkenden Einnahmen des
    Landes müssen wir uns entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Wegen der hohen
    Bedeutung der frühkindlichen Bildung sehen wir hier auch stärker den Bund in der
    Verantwortung. Er sollte mit einem Qualitätsgesetz bundesweite Standards setzen und
    dafür die Länder auch finanziell unterstützen.


    Rot-Rot hat sich dazu entschieden, vor allem die Qualität in den Kitas und damit den
    Betreuungsschlüssel zu verbessern. Hier sehen wir - auch angesichts des im
    Bundesvergleich relativ schlechten Platzes - in Brandenburg den größten
    Handlungsbedarf. Weitere Maßnahmen im Kita-Bereich in Größenordnungen von über 100
    Mio. Euro sind daher leider nicht möglich.


    DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und daher haben wir große
    Sympathien für eine elternbeitragsfreie Kita. Langfristig ist das ein Ziel, was wir
    auch in Brandenburg erreichen wollen. Daher können wir die Elterninitiative nur
    bestärken, weiter aktiv für ihr Anliegen zu werben. Wir werden sie bei diesem Ziel
    unterstützen, auch wenn wir aus den genannten Gründen derzeit die Forderung nach
    einem elternbeitragsfreien Kita-Jahr nicht umsetzen können.

    Allerdings haben wir eine weitere Forderung der Initiative aufgegriffen. DIE LINKE
    konnte es erreichen, dass es künftig eine kreis- und landesweite Vertretung der
    Eltern im Kita-Bereich geben wird. Der Gesetzentwurf dazu liegt dem Landtag derzeit
    zur Entscheidung vor und mit dem Beschluss auch der Regelung zu den Elternbeiräten
    ist eine Forderung der Elterninitiative umgesetzt.

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