Volksvertreter Thomas Keindorf

Stellungnahme zur Petition Mehr finanzielle Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft vom Land Sachsen-Anhalt

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.07.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.

Im Rahmen der Änderung des Schulgesetzes am 20. Juni 2018 hat der Landtag u.a. beschlossen, die Finanzhilfen für freie Schulträger anzuheben. In den Haushaltsberatungen nach der parlamentarischen Sommerpause muss deshalb gewährleistet sein, dass per Gesetz festgelegte Mittel zur Verfügung stehen. Das ist kein leichtes Unterfangen, da eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung - ich denke z.B. auch an die Fahrtkostenübernahme für Berufsschüler - deutlich besser finanziert werden müssen. Hier setze ich auf die Vernunft aller Koalitionspartner. Außerdem steht noch das Ergebnis eines Gutachtens zur Finanzierung der freien Träger aus. Hier muss u.U. nochmal nachgebessert werden.