Volksvertreter Thomas Nordmeyer
Stellungnahme zur Petition Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 20.11.2022
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Politiker:innen in führenden Ämtern tragen nicht nur Verantwortung für das eigene Handeln sondern auch für die ihnen anvertraute Einheit. Es ist offensichtlich, dass BM Immisch nicht nur selber eklatante Fehler bei den acht Greensill-Anlagen gemacht hat sondern auch im Umgang mit diesen Fehlern. Dabei ist die Frage, ob er von dem Magitratsbeschluss, der solche Anlagen verboten hat, wusste oder nicht, politisch nicht entscheidend. Der Fehler wurde in seinem Haus gemacht und ist so groß, dass er als oberster Chef gehen muss.
Wenn das noch nicht reichen würde: Ein Bürgermeister, das Vertrauen großer Teile der Bürgerschaft und des Parlaments verloren hat, fehlt die erforderliche Autorität und kann sein Amt nicht glaubwürdig ausfüllen. Deshalb wirde gerade BM a.D. Feldmann in Frankfurt abgewählt.
Es ist bedauerlich, dass weder Feldmann noch Immisch es geschafft haben bei Zeiten selber gesichtswahrend den Hut zu nehmen.