képviselő Thomas Nordmeyer
Vélemény a petícióról Bürgermeister Immisch abwählen
Fraktion B90/Die Grünen, utoljára szerkesztve: 2022. 11. 20.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Támogatok egy javaslatot a parlamentben, ha elegendő képviselő csatlakozik.
Támogatom a Szakértői Bizottság nyilvános meghallgatását.
Támogatok egy nyilvános meghallgatást a parlamentben/gyűlésen.
Politiker:innen in führenden Ämtern tragen nicht nur Verantwortung für das eigene Handeln sondern auch für die ihnen anvertraute Einheit. Es ist offensichtlich, dass BM Immisch nicht nur selber eklatante Fehler bei den acht Greensill-Anlagen gemacht hat sondern auch im Umgang mit diesen Fehlern. Dabei ist die Frage, ob er von dem Magitratsbeschluss, der solche Anlagen verboten hat, wusste oder nicht, politisch nicht entscheidend. Der Fehler wurde in seinem Haus gemacht und ist so groß, dass er als oberster Chef gehen muss.
Wenn das noch nicht reichen würde: Ein Bürgermeister, das Vertrauen großer Teile der Bürgerschaft und des Parlaments verloren hat, fehlt die erforderliche Autorität und kann sein Amt nicht glaubwürdig ausfüllen. Deshalb wirde gerade BM a.D. Feldmann in Frankfurt abgewählt.
Es ist bedauerlich, dass weder Feldmann noch Immisch es geschafft haben bei Zeiten selber gesichtswahrend den Hut zu nehmen.