Volksvertreter Thomas Schlude

Stellungnahme zur Petition Keine Müllverbrennung in Messkirch!

CDU, zuletzt bearbeitet am 31.08.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise habe ich durchaus Verständnis für die Überlegungen da Fa. Schneider und ihrer Co-Investoren für den Bau eines IHKW.
Scheint es doch auf den ersten Blick eine schlüssige Alternative zu sein. Allerdings ist diese Krise das Ergebnis einer offensichtlich fehlgeleiteten Sanktions- und Energiepolitik und sie stellt nicht nur JEDES Unternehmen sondern auch ALLE Bürgerinnen und Bürger vor enorme Herausforderungen. Einkalkulierte Wohlstands-verluste im Kampf gegen die russische Völkerrechtsverletzung, so der Plan der Ampel-Koalition.
Und jetzt soll uns die Energie aus der Verbrennung von industriellen Abfällen aus diesem Dilemma heraus führen? Sieht so eine nachhaltige Energiewende aus? Und vor allem, erreichen wir damit die festgeschriebenen Klimaziele?

Für mich eine kurzsichtige Lösung, alles andere als nachhaltig und vor allem mit einer einseitigen Lastenverteilung auf dem Rücken der Stadt Messkirch und der ganzen Raumschaft.

Unbestritten ist, dass das IHKW den Betreibern neben der benötigten Energie auch erhebliche wirtschaftliche Gewinne liefern wird. Die Risiken und Belastungen müssten aber überwiegend die Einwohner unserer Raumschaft tragen.

Das sind für mich in erster Linie:

Gesundheitliche Risiken

Neben dem klimaschädlichen CO2 kommt es bei einer EBS-Verbrennungsanlage auch zu hochgiftigen Emissionen, die trotz Einsatz modernster Filtertechnik – zwar in geringer Konzentration - definitiv da sein werden! Gerade aber die ultrafeinen Rußpartikel werden als krebserregend eingestuft. Je feiner die Partikel, umso einfacher werden sie vom menschlichen Körper aufgenommen und gelangen auch sukzessive in die Böden. Die Feinstaubdebatte lässt grüßen! Gesundheit ist unser höchstes Gut und die sollten wir so weit wie möglich schützen und nicht immer nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Quo Vadis Messkirch ?

Die Stadt Messkirch hat in den vergangenen Jahren Millionen von Euro in die Entwicklung von Baugebieten, in den Tourismus (Campus Galli, Biberbahn, Schloss etc.) und in die örtliche Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Hallenbad, Stadtsanierung) investiert. Mit dem Ziel, die Kommune als Wohnstandort attraktiv zu machen, den Tourismus zu fördern und neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch die wirtschaftliche Kaufkraft zu stärken. Zurecht wirbt die Stadt Meßkirch auf ihrer Homepage mit Slogans wie: „Eine herrliche Kulisse zum Wohnen und Verweilen“ / „Entdecken sie eine der eindrucksvollen Landschaften Süddeutschlands – den Naturpark Obere Donau“.
Trägt ein EBS-IHKW mit seinen Emissionen inmitten unserer sensiblen Landschaft diesen Zielen Rechnung ? Vom idyllischen Geniewinkel zum regionalen Entsorgungszentrum – ist das unser Weg ?

Sinkende Immobilienpreise, erschwerte Vermarktung von Baugebieten und Industrieflächen

Mit dem Bau des IHKW würde Messkirch und seine Umlandgemeinden als Wohnstandort zunehmend an Attraktivität verlieren. In der Folge bedeutet das u.a. weniger Neubürger, weniger Kaufkraft, eine erschwerte Vermarktung von Baugebieten und vor allem Wertverluste für Bestandsimmobilien im Umfeld einer solchen Anlage. Und es ist eine Illusion zu glauben, dass wir für die Restflächen im Industriepark noch hochwertige Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen gewinnen können. Denn welche Firma will schon seinen MitarbeiterInnen einen Arbeitsplatz in der Nachbarschaft von einer Müllverbrennungsanlage zumuten ?

Meßkirch leistet schon lange seinen Beitrag für die regionale Müllentsorgung

Immer wieder hört man in der Debatte um das geplante IHKW das Argument, dass wir unseren Müll doch vor Ort entsorgen und nicht in Richtung Entwicklungsländer verschiffen sollen. Dem stimme ich absolut zu. Ich möchte aber auch darauf verweisen, dass unsere Kommune mit der Mülldeponie in Ringgenbach schon seit Jahrzehnten einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Müllentsorgung für den ganzen Landkreis Sigmaringen leistet!
Wir zeigen uns also schon längst solidarisch und es gibt keinerlei Anlass, Meßkirch auch noch zum regionalen Entsorgungszentrum weiter zu entwickeln. Zumal im geplanten IHKW bis zu 90.000 Tonnen p.a. Ersatz-brennstoffe verbrannt werden sollen, von denen nur der kleinste Teil (ca. 367 Tonnen) aus dem Landkreis Sigmaringen stammen wird. Der überwiegende Teil müsste also aus anderen Regionen und vermutlich auch noch aus dem nahen Ausland her transportiert werden.

Es gibt Alternativen!

Ohne Frage bringt der rasanten Anstieg der Energiekosten auch der Firma Schneider im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile. Aber es gibt zumindest noch eine Alternative! Bisher sieht die Firmen-strategie für den Standort Meßkirch vor, die anfallenden Holzabfälle als Pellets gewinnbringend zu vermarkten. Diese Abfälle könnten aber auch – wie am Familienstammsitz in Eberhardzell - in einem Biomasse-Heizkraftwerk zur Energiegewinnung eingesetzt werden. Ob die Kapazitäten für die Produktionsprozesse ausreichen, entzieht sich meiner Kenntnis, aber man könnte vorübergehend immer noch auf die Beimischung herkömmlicher Energieträger zurückgreifen, bis sich die Energiemärkte wieder normalisiert haben (keine Krise dauert ewig) oder aber mit der Wasserstofftechnologie ein alternativer, „grüner“ Energieträger zur Verfügung steht. Die Bundesregierung fördert diese Zukunftstechnologie aktuell mit jährlich mit 7 Mrd.(!) .
Im Vergleich zum IHKW bedeutet das zweifellos die vorübergehende Akzeptanz einer geringeren Gewinnmarge. Aber wäre es langfristig nicht eine solidarische Investition für eine gesündere Umwelt ? Es passt wesentlich besser zur bewährten Nachhaltigkeitsstrategie der Firma Schneider und die Bürgerinnen und Bürger von Messkirch werden es ihr danken!

Thomas Schlude
Partei: CDU
Fraktion: CDU
Neuwahl: 2024
Funktion: Fraktionsmitglied
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