Representant Thomas Wälter

Prinzipiell stehe ich für absolut kostenlose Kinderbetreuung und Bildung, Kinder und deren möglichst gute (Aus)bildung sind eine Gemeinschaftsaufgabe für alle!
Andererseits muss ich als Ratsmitglied gleichzeitig mit den Finanzen der Stadt Arnsberg verantwortungsvoll umgehen. Und die Finanzlage in Arnsberg - wie in quasi allen anderen Kommunen in NRW ebenfalls - lässt uns nun mal leider keinen Spielraum, um die Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen. Wir können und werden bei den haushaltsberatungen in den nächsten Jahren sorgfältig prüfen, ob wir nach und nach zusätzliche Mittel "flüssig machen" können, die wir zur weiteren Entlasung der Eltern in diesen Bereich investieren. Im Grundsatz sind an dieser Stelle aber eher der Bund und auch das Land gefragt, den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Als Stadt Arnsberg haben wir nur sehr beschränkte möglichkeiten, zusätzliche Mittel zu generieren (das wären Steuererhöhungen bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und dann noch Hundesteuer u.ä. eher kleine Einnahmeposten)
Die jetzt beschlossene Änderung der Gebührenstaffel war wichtig und richtig: Kleinere Einklommen werden entlastet, gut Verdienende zahlen etwas mehr und die Stadt Arnsberg hat immerhin kurzfristig trotz Nothaushalt noch 62.500 € zusätzlich dabei getan - eine weitere freiwillige Leistung übrigens!
Ansonsten verweise ich auf die Stellungnahme von Verena Verspohl zu diesem Thema.