Volksvertreterin Thordies Hanisch

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

    SPD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

    Ich lehne ab.

    Begründung:

    Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit. Ich befürworte alle Aktivitäten, die zu einer demokratischen Willensbildung beitragen und an alle pflegenden Unterzeichner*innen dieser Petition: vielen Dank für Ihre berufliche und persönliche Leistung. Ich bekomme derzeit zahlreiche Briefe, E-Mails oder Anrufe zum Thema Pflegekammer und möchte zu der vorliegenden Petition folgende Stellungnahme abgeben:

    Zunächst zu den vor Weihnachten zugestellten Beitragsbescheiden. Diese sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion so nicht akzeptabel. Die Präsidentin der Pflegekammer hat sich bereits öffentlich für das Vorgehen entschuldigt und die Kammerversammlung am 10.1.2019 um eine kurzfristige Korrektur gebeten. Die Beitragsordnung muss sich von Beginn einer Kammermitgliedschaft an den realen Lohnverhältnissen der Kammermitglieder orientieren. Eine vorläufige Regeleinstufung in der höchsten Beitragsklasse ist unüblich.
    In der Pflegekammer Rheinland-Pfalz stufen sich die Mitglieder zunächst selber ein. Wenn die Kammer Zweifel an der ordnungsgemäßen Einstufung hat, bittet Sie um Übersendung einer Lohnbescheinigung. Wenn das nicht fristgerecht erfolgt, findet die Eingruppierung in den höchsten Beitragssatz bis zur Vorlage der erbetenen Unterlagen statt. So wird es in fast allen anderen Kammern praktiziert. In diese Richtung wäre auch eine Anpassung in Niedersachsen sinnvoll.
    Die Kammerversammlung hat am 10.1.2019 einstimmig eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Beitragsordnung eingesetzt und eine außerordentliche Kammversammlung zur Beschlussfassung einer neuen Beitragsordnung noch im Januar 2019 terminiert. Diese Entwicklung begrüße ich sehr.

    Neben Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen macht sich aktuell auch Nordrhein-Westfalen auf den Weg eine Pflegekammer aufzubauen. Das am 9.1.2019 bekanntgebende Votum der dortigen Pflegefachkräfte von knapp 80 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ist ein sehr eindrucksvolles Signal. Sie weisen auf die Befragung unter den Niedersächsischen Pflegekräften hin, die mit dem positiven Ergebnis seinerzeit auch die Grundlage für den Aufbau eine Pflegekammer bei uns war. Die Kammer wurde auch in Niedersachsen nicht ohne Legitimation eingerichtet, sondern ist ein mehrheitlicher Wunsch Ihres Berufsstandes, dem die Politik entsprochen hat.

    Eines steht für uns alle außer Frage – die Pflege muss gestärkt werden. Sowohl bei der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufes, als auch bei den Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten.
    Ob die Pflegekammer das effektivste Instrument zur Verfolgung dieser Ziele ist, darüber wird gestritten. Auch deshalb ist im Koalitionsvertrag verankert die Pflegekammer in der Mitte der Legislaturperiode – also 2020 hinsichtlich ihrer Wirkungen und Organisation zu evaluieren.
    Dennoch muss die Möglichkeit ergriffen werden, dass die Pflegekammer dem Berufsstand der Pflege mehr Unabhängigkeit und Einflussnahme in eigener Sache ermöglichen kann. Arbeitsverdichtung, Stellenabbau und nicht ausreichend geregelte Fortbildungssituationen sind nur einige wenige Themen, die dringend verbessert werden müssen. Aus meiner Sicht haben sich die Gründe für die Schaffung einer eigenen, berufsständische Organisation in der Pflege nicht geändert. Mit der Pflegekammer übernehmen, die von Ihnen in die Kammerversammlung gewählten Pflegekräfte, die Verantwortung für den eigenen Berufsstand und die Weiterentwicklung in der Pflege wahr. Sie tragen dazu bei, dass berufliche Selbstbild zu verbessern und so langfristig die Attraktivität des Berufes zu steigern und ausreichend Nachwuchs zu finden.

    Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus rief die Pflegeverbände Anfang Januar dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich darüber hinaus am 10.1.2019 für die Schaffung einer Bundespflegekammer aus, um der Pflege eine gute Interessenvertretung zu schaffen.

    Gern verweise ich abschließend auf weiterführende Informationen zu den konkreten Aufgaben der Pflegekammer in Niedersachsen mit dem beigefügten aktuellen Flyer sowie auf die Homepage unter www.pflegekammer-niedersachsen.de.

    Ich hoffe sehr, dass sich Pflegekräfte zukünftig noch stärker mit ihrem Beruf identifizieren werden, wenn sie durch die Berufsordnung und als Kammermitglied mehr Sicherheit und Fortbildungsmöglichkeiten bekommen.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern