Volksvertreter Thorsten Siehr

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 21.11.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Petentin, sehr geehrter Petent,

    meine Fraktion und ich sehen insbesondere die Finanzierung der Ortsentlastungsstraße Ginsheim kritisch, die - obwohl eigentlich eine Landesstraße (L3040) - vollumfänglich durch die Stadt Ginsheim-Gustavsburg vorzufinanzieren ist und damit den Kommunalen Haushalt erheblich belastet. So ist bereits der aktuell durch die Fraktionen zu beratende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auch ohne Veranschlagung des Projektes Ortsentlastungsstraße nicht genehmigungsfähig und bedarf weiterer Einsparungen.

    Vor dem Hintergrund weiterer kommunaler Projekte (Notwendiger Bau von Kitas, Neubau bzw. Sanierung Bürgerhaus Gustavsburg und weiterer bestehender kommunaler Einrichtungen mit teilweise erheblichem Sanierungsbedarf)

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