Volksvertreter Tim Weidner

Stellungnahme zur Petition Alternativer Standort AWISTA Müllumladestation

SPD zuletzt bearbeitet am 24.10.2018

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die SPD-Kreistagsfraktion steht für eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Sie ist dringend notwendig. Das haben die negativen Erfahrungen der letzten Jahre bei Ausschreibungen von Entsorgungsdienstleistungen deutlich gezeigt. Der Markt funktioniert nicht mehr. Wir sind einem Quasi-Monopolisten ausgeliefert. Daher benötigt der Landkreis Starnberg dringend eine eigene Müllumladestation. Der AWISTA hat die umfassende Eignungsprüfung der beiden in der Diskussion stehenden Grundstücke beschlossen. Dieser Prüfung kann ich grundsätzlich nicht vorgreifen. Erst nach Vorlage aller Fakten und Sachargumente wird in der SPD-Kreistagsfraktion das weitere Vorgehen beraten. Dann werde ich auch mein Abstimmungsverhalten festlegen.

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