Predstavnik Timo Friedrich
Očitovanje na peticiju Abschaffung/Modifizierung des Müllwiegesystems in der Gemeinde Kürten
CDU zadnje uređivanje 26. 10. 2017.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.
Ich halte es für zielführend, dass das Thema im Fachausschuss besprochen wird. Hierzu hat die CDU-Fraktion unabhängig von der Petition einen Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. November eingereicht, um die Kürtener Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Die Presseberichterstattung hierzu lässt sich z. B. unter www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/kuerten/ungleiche-belastung--buerger-sollen-ueber-muellwiegesystem-in-kuerten-abstimmen-28720442 nachlesen.
Meine rein persönliche Einschätzung:
Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Hinzu kommen Mischvarianten, die diskutiert werden müssen (z. B. Installation von Windelcontainern zur finanziellen Entlastung von Familien). Einige Probleme wie z. B. die wilde Müllentsorgung werden in den diskutierten Varianten vermutlich in ähnlicher Form bestehen bleiben.
Mein Eindruck ist, dass das jetzige System vielleicht einen höheren Gerechtigkeitsanspruch besitzt, in der Praxis aber in dieser Form Korrekturen notwendig hat.
Deswegen stimme ich der Petitionsforderung im Sinne einer Überprüfung und ggf. Korrektur des bisherigen Systems zu.