representative Timo Müller

Stadtverordnetenversammlung in Idstein

    Opinion on the petition Gegen die geplante Erhöhung von Kita Gebühren in Idstein

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen last modified: 08 Dec 2016

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Grundsätzliche Position von Bündnis 90/Die Grünen ist die Forderung, den Kita-Besuch als wichtigen Teil des Bildungssystems generell beitragsfrei zu stellen. Das zu ermöglichen, liegt allerdings (leider) nicht in den Händen der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung. Trotzdem ergibt sich daraus folgerichtig, dass wir Grüne und auch ich persönlich die von Bürgermeister Herfurth und der Magistratsmehrheit vorgeschlagene Gebührenerhöhung (Drucksache 213/2016) ablehnen. Grund dafür ist vor allem unsere und meine politische Einschätzung der Kita-Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eigentlich eher über Steuern (also von der Allgemeinheit) als über Gebühren (und damit nur von den Nutzern) finanziert werden sollten. Da dies aber - wie

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Timo Müller
party: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2021
Role: Stadtverordneter
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