representative Timo Storch

Gemeindevertretung in Schauenburg

    Opinion on the petition Keine Steuererhöhung der Gemeinde Schauenburg

    SPD last modified: 13 Jul 2017

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Reason:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Steuererhöhungen sind nie erfreulich, vor allem in diesem Fall, da sie durch die Grundsteuer B jeden Anwohner treffen und durch die Gewerbesteuer die Gewerbetreibenden in besonderen Maße.
    Ich kann den Ärger verstehen und finde es gutr Aufstellung des Haushaltes 2017 notwendig. Die Gemeinde Schauenburg musste die Auflage erfüllen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Es schon früh absehbar, dass ein hohes Defizit auf uns zukommen wird. Leider wurden die Zahlen sehr spät bekannt gegeben und dadurch wurde die Situation verschärft.
    Ich kann den Ärger verstehen und kann auch nachvollziehen, dass meine Ausführungen nicht zufrieden Stellen können.
    Ein Vorteil an der jetzigen Situation ist, dass dieses Thema welches schon seit Jahren Kern politischer Diskussionen ist nun öffentlich diskutiert wird.

    Die einzige Möglichkeit die Steuern zu senken sind andere Mehreinnahmen oder weitere Einsparungen. Alles andere wäre nach hessischen Recht nicht umsetzbar. Es gibt einige Ideen die es Wert sind geprüft und ggf. umgesetzt zu werden. Im Besten Fall finden wir gemeinsam eine Möglichkeit das Problem im Sinne einer handlungsfähigen und für Bewohner und Gewerbetreibenden attraktiven Gemiende zu lösen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Timo Storch

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