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Protestaktion von openPetition

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle!

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Ich unterstütze und gehe zur Demo.

Volksvertreter Timothy Kahler

Stadtrat in Lüdenscheid

    Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid

    CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Eltern,
    sehr geehrte Unterzeichner,

    ich begrüße Ihren tatkräftigen Einsatz gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.
    Lüdenscheid lebt davon, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen.

    Dem Antrag der Verwaltung bzw. dem modifizierten Antrag von SPD, FDP und Grüne zur Erhöhung der Elternbeiträge werde ich NICHT ZUSTIMMEN.

    Ich war selbst sehr verwundert, dass in der Jugendhilfeausschusssitzung noch parteiübergreifend Einigkeit darin bestand, die Geschwisterkindregelung, so wie sie derzeit ist (2. Kind beitragsfrei) beizubehalten, die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) jedoch kurze Zeit später schon einen Antrag vorgestellt hat, der eine schrittweise Erhöhung des Geschwisterkindbeitrages vorsieht.

    Zudem bin ich der Meinung, dass

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition Genehmigung von Windschutz auf der Raucherterrasse / Änderung der Gestaltungssatzung

    CDU
    angeschrieben am 22.03.2016
    Unbeantwortet


Timothy Kahler
Partei: CDU
Neuwahl: 2020
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