Volksvertreter Timothy Simms

Gemeinderat in Freiburg im Breisgau

    Stellungnahme zur Petition Nein zum geplanten Neubau eines Tierversuchslabors in Freiburg im Breisgau

    Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 26.08.2016

    Keine Stellungnahme.

    Begründung:

    Zuallererst: Ich freue mich sehr, dass engagierte Bürger*innen ihre Position zu öffentlichen Vorhaben deutlich äußern und ihre Kritik z.B. durch Petitionen deutlich machen.

    Der Gemeinderat ist jedoch der falsche Adressat dieser Petition, weil er meines Erachtens keinerlei rechtlichen Möglichkeiten hat, den geplanten Neubau zu verhindern. Zu entscheiden hätte die Stadt Freiburg lediglich im Rahmen der Baugenehmigung (das ist aber nicht Aufgabe des Gemeinderats, sondern der Stadtverwaltung) und eventuell im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens, falls auf dem Grundstück, auf dem der Bau geplant ist, nicht ohnehin schon Baurecht besteht. Die Inhalte der Forschung in einem Forschungsgebäude sind dabei meines Wissens kein Grund, entsprechende Genehmigungen zu versagen.

    Der richtige Adressat einer solchen Petition wäre meines Erachtens die Universität Freiburg (die ja das Gebäude errichten und entsprechend nutzen will).

    Gemeinderat ist ein Ehrenamt. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind wir keine Vollzeitpolitiker mit eigenen Mitarbeitern/Büros. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass diese Stellungnahme kurz gehalten ist und auf die meines Erachtens komplexe Thematik Tierversuche nicht eingehen kann. Wie oben ausgeführt, habe ich aber in meiner Rolle als Stadtrat ohnehin keinen Einfluss auf die Forschungsprogramme der Universität.

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