edustaja Tina Rudolph

Die Situation ist nachvollziehbarerweise sehr unbefriedigend, der schwere Unfall zuletzt zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht.
Nach Beratung in der Fraktion zeichnet sich leider ab, dass alternative Verkehrsführungen an dieser Stelle auch Nachteile mit sich bringen und es leider keine offensichtliche Lösung zu geben scheint, die die Situation entspannen wird, ohne an anderer Stelle zu Verschlechterungen zu führen.
Umso wichtiger aber, weiter über mögliche Lösungen zu diskutieren und hoffentlich eine zu finden, die Entlastung bringt.

Die beschriebenen Forderungen sind richtige und wichtige Ziele für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Stadt, die die Attributierung "sozial und ökologisch nachhaltig" verdient.
Bei den meisten Stadträt*innen, so auch bei mir, trifft das auf offene Türen und Anliegen wie den ÖPNV zu stärken, weitere Fahradstraßen zu planen, die Radwegeanbindung der ländlichen Ortsteile und Döfer zu verbessern, Pendelverkehr zu reduzieren und Anreize zu setzen, auf den motorisierten Individualverkehr zu verzichten, sollten definitiv weiterverfolgt werden und sind auch schon in diversen Beschlüssen und Bekenntnissen (siehe z. B. Nachhaltigkeitsziele der Stadt, Investitionen in den ÖPNV usw.) angepackt worden. Hier muss es weitergehen!

Bei einigen konkreten Forderungen muss m. E. aber auch überlegt werden, wie sie so umgesetzt werden können, dass alle Gruppen von Verkehrsteilnehmenden gut berücksichtigt werden können.
Um auch hier klar zu sein: Ich wünsche mir, dass in Zukunft immer mehr Menschen auf ein (eigenes) Auto verzichten und umweltfreudlichere Alternativen wählen (können). Zur Wahrheit gehört dabei aber auch, dass es gerade in einer "Pendelstadt" wie Jena eben nicht für alle Menschen sofort möglich sein wird, auf ein Auto zu verzichten. Am besten kommen wir gesellschaftlich m. E. weiter, wenn jede*r kritisch ist, ob ein eigenes Auto wirklich notwendig ist. Denjenigen, die diese Frage aber mit "Ja" beantworten, muss weiterhin die Möglichkeit dazu gegeben sein.

Daher, ohne weiter Eulen nach Athen zu tragen, gleich zum kritischen Teil:
Zum jetzigen Zeitpunkt sofort eine komplette Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorzunehmen, würde Nebeneffekte nach sich ziehen, die gut abgewogen werden müssen. Das Ziel "niemandes Mobilität einzuschränken" (ebenfalls eine absolut zu unterstützende Forderung in der Petition) wird m. E. nicht erreicht, wenn es für den Pendelverkehr nach Jena keine Umgehungsmöglichkeiten (daher leider "JA" zu Osttangente) gibt und sich bei einer sofort gänzlich verkehrsberuhigten Innenstadt der Verkehr stattdessen im blödesten Fall in andere Wohngebiete (Westviertel) verlagert. Genauso müssen erst Parkmöglichkeiten in Innenstadtnähe oder guter ÖPNV-Anbindung (Inselplatz, Schillerpassage, Sportforum, etc.) zur Verfügung stehen um wirklich erwarten zu können, dass diejenigen, die aus dem Umland kommen, wirklich vom Auto umsteigen können und sich in Jena weiterhin willkommen fühlen.

Lassen Sie/ lasst uns also gern gemeinsam dranbleiben und manches "Zögern" ob der gründlichen Abwägung möglicher Effekte bitte nicht als mangelnden Zuspruch oder Halbherzigkeit bei der Umsetzung wichtiger Anliegen verstehen.

Mit besten Grüßen

Tina Rudolph
SPD-Fraktion