representative Tobias Dondelinger

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Feb 2019

    I disagree.

    Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

    1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
    Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen,

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Tobias Dondelinger
party: Bündnis 90/Die Grünen
Faction: Bündnis 90/Die Grünen
Next election: 2021
Role: stellv. Fraktionsvorsitzender
website: https://www.gruene-offenbach.de/fraktion/stadtverordnete/
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I am Tobias Dondelinger

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