representative Tobias Dondelinger

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 28 Feb 2019

    I disagree.

    Reason:

    Für die Offenbacher Politik gab es nach dem Bekanntwerden der Anforderungen des Regierungspräsidiums in Darmstadt grob gesagt drei Optionen zu handeln:

    1. Einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigt wird.
    Damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. Außerdem dürfen wir für keine „freiwilligen Leistungen“ zahlen. Das heißt, die sozialen und pädagogischen Netzwerke, die oft auf Projektbasis laufen, die Vereine und Bildungs- und Kulturstätten, aber auch viele Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die vielfach von finanziellen Mitteln der Stadt abhängen, würden diese nicht bekommen. Damit würden wir die Netzwerke und Strukturen, die über Jahre mühevoll aufgebaut wurden, fast im Handstreich zerstören.

    2. Einen Haushalt beschließen, der zwar genehmigt wird, aber einen minimalen Kreditrahmen ermöglicht.
    Auch damit können wir Planung und Bau für drei Grundschulen und ein Gymnasium und ein Jugendzentrum nicht vorantreiben, solange kein genehmigter Haushalt vorliegt. „Freiwillige Leistungen“ können geleistet werden. Hierfür ist aber eine deutliche Einnahmensteigerung bzw. Ausgabensenkung nötig, die nicht sehr stark von der nun folgenden Option abweicht. Es würden für die nächsten drei Jahre etwa 10 Millionen Euro pro Jahr fehlen, danach 20 Millionen.

    3. Einen Haushalt beschließen, der genehmigt wird und den nötigen Kreditrahmen ermöglicht.
    Hier können wir Schulen und Jugendzentrum bauen und die „freiwilligen Leistungen“ bezahlen.
    Nur müssen dafür ab 2019 20 Millionen Euro mehr eingenommen oder weniger ausgegeben werden.

    Ich muss sagen, als jemand, der für diese Stadt Verantwortung trägt, für die Menschen, die jetzt hier leben und in Zukunft hier leben wollen oder müssen, wäre die Auswahl der „richtigen“ Alternative erstmal ziemlich einfach: Wir können nicht die Stadt lahmlegen, die Netzwerke zerstören, die das ganze zusammenhalten und den Kindern Halt, Beschäftigung und Bildung zugänglich machen, die die Auffangen, die Probleme haben und die Fördern, die etwas erreichen wollen, wir können nicht hingehen und Kindern, die heute schon hier leben und in einigen Jahren in Schulen gehen wollen, keine Räume zur Verfügung stellen. Und das heißt für mich: Wir müssen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen, der auch einen notwendigen Kreditrahmen ermöglicht. Das ist erstmal die eindeutig beste Option, wenn man nicht dafür sorgen müsste, dass das Geld irgendwoher kommt, bzw. für irgendwas nicht ausgegeben wird.

    Ich kann und muss der Grundsteuererhöhung zustimmen, weil ich weiß, dass nochmal jeder Stein umgedreht wurde, dass nochmal alle Projekt durchgesprochen und die neuen Stellen erneut geprüft wurden, weil ich weiß, dass wir gespart und geschoben haben, wo es ging, weil ich auch weiß, dass wir keine anderen Schrauben haben, die wir drehen können, um einen größeren Beitrag auf der Einnahmenseite zu erzielen, weil ich weiß, dass mit der Landesseite und mit dem Regierungspräsidium viele Gespräche geführt wurden, viel verhandelt wurde und das Paket, was jetzt zur Debatte steht und das einen Anstieg der Grundsteuer auf 995 mit sich bringt, weil ich all das weiß, ist dieser Schritt für mich tragbar, weil die Alternativen eine noch größere Hypothek für das gesellschaftliche und soziale Gefüge unserer Stadt gewesen wäre. Weil wir die Zukunft unserer Stadt und unserer Jugend damit in ernsthafte Gefahr gebracht hätten.

    Etwas ausführlicher habe ich all das hier aufgeschrieben:
    schreibenwillen.wordpress.com/2019/02/28/vom-beschissenen-das-beste/

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