Funcionarios elegidos Tobias Härtling.

Stadtrat En. Neuwied

    Opinión sobre la petición. Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Die Linke, Editado por última vez en. 07/07/21

      Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
    ✓   Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores

    DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt

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Tobias Härtling
Partido.: Die Linke
Fracción.: Die Linke
Elección.: 2024
Función.: Ratsmitglied
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