Rappresentante popolare Tobias Härtling

Stadtrat in Neuwied

    Presa di posizione sulla petizione Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Die Linke, ultima modifica: 07/07/2021

      Acconsento / acconsento per la maggior parte.
    ✓   Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.

    DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt

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Tobias Härtling
Partito: Die Linke
Frazione: Die Linke
Nuove elezioni: 2024
Funzione: Ratsmitglied
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