Volksvertreter Tobias Rath

Die Linke hat sich in der Ratssitzung gegen die vorgeschlagene Kita-Gebühren ausgesprochen und gestimmt, da wir von der sozialen Verträglichkeit nicht überzeugt waren.

Kinderbetreuung darf keine Ware sein.
Jede Familie muss es sich leisten können, die Kinderbetreuung zu bekommen, die sie braucht.
Familien haben mehr als genug (finanzielle) Belastungen zu tragen, besonders heutzutage. Daher ist eine Erhöhung jeglicher Art für uns nicht infrage gekommen.

Die Verwaltung begründet diese Maßnahme unter anderem mit der Haushaltssituation der Stadt Haan. Auch hier können wir nur wieder fordern: Anstatt das Geld bei den Bürgern einzutreiben, müssen wir das Land NRW und den Bund auffordern, die notwendigen Gelder bereitzustellen, um eine vernünftige Haushaltsführung für Kommunen zu ermöglichen.

Wir finden die Kommunikation der Stadt zu dem Thema sehr irreführend und intransparent. Es wurde immer wieder von sozialer Entlastung gesprochen, aber gerade der Wechsel zwischen U2 und U3 in der Tabelle sorgt für eine offensichtliche Mehrbelastung vieler Familien. Dass dann behauptet wird, dass kein einziger Fall, bei dem es eine Mehrbelastung gäbe, bekannt sei, trifft bei uns auf Unverständnis.

Die Ausarbeitung der neuen Gebührentabelle lässt für uns viele Fragen offen. Die Anhebung der Freigrenze ist natürlich zu begrüßen. Aber wie kann es sein, dass es sogar Fälle gibt, die in der ersten Gruppe über der Freigrenze sind und jetzt mehr bezahlen müssen? Wenn sie bei 36.500 € Einkommen waren, haben sie mit der alten Tabelle weniger bezahlt als jetzt und dann jetzt auch noch ein Jahr länger.

Das ist alles andere als sozial verträglich.