representative Torben Schultz

Stadtrat in Mönchengladbach

    Opinion on the petition Faire Müllgebühren für Mönchengladbach

    Linke last modified: 30 May 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich habe seit beginn der Diskussion vor einem 3/4 Jahr für DIE LINKE immer wieder betont, dass dies neue System nicht zustimmungsfähig ist. Leider wurde es durch "Kenntnisnahme verabschiedet", so dass unsere Gegenstimmen nur in Form der Unterstützung von Gegenanträgen deutlich werden.

    Ich möchte betonen, dass die ganze Opposition von LINKE, Grüne und FDP im Beratungsverlauf versucht haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zum Umdenken zu bringen.

    Sehr wohl sieht DIE LINKE, dass das jetzige System der kleinen Tonnen für die Angestellten der GEM/mags problematisch ist und abgelöst gehört. Trotzdem ist der Zeitpunkt des Berufsgenossenschafts-Schreiben äußerst merkwürdig. Und dass dann als einzige Lösung die Rolltonne präsentiert wird ist

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Torben Schultz
party: Linke
Next election: 2020
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