Volksvertreter Torsten Felstehausen

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Wir fordern: Bauen in Hessen nur noch barrierefrei!

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 15.05.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich befürworte diese Forderung ausdrücklich. Barrierefreiheit nützt allen Menschen: Kindern wie Älteren, jungen Familien mit Kinderwagen wie Menschen mit Behinderung. Wird ein Gebäude barrierefrei geplant und gebaut, steigern sich die Kosten um nicht einmal ein Prozent, ein späterer Umbau kommt viel teurer für alle Beteiligten, seien es Eigenheimbesitzende, Mieterinnen und Mieter oder die öffentliche Hand. DIE LINKE im Hessischen Landtag hat beschlossen, die Petition des VdK Hessen-Thüringen zur Anpassung des § 54 der Hessischen Bauordnung (HBO) parlamentarisch und außerparlamentarisch zu unterstützen.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.03.2019


      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Mit dem Gesetzentwurf der LINKEN im Hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge haben wir die Forderung zahlreicher Initiativen, zahlreicher Bürgermeister und vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger erneut aufgenommen.
    Link: linksfraktion-hessen.de/site/attachments/article/3956/Gesetzentwurf-Straßenbeiträge.pdf

    Wir wollen, dass Anwohner, die bereits über Erschließungskosten die Straßen finanziert haben, nicht erneut bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen soll die Anliegerbeiträge vollständig übernehmen. Dazu schlagen wir die Schaffung eines Sonderfonds von jährlich mindestens 60 Millionen Euro vor.

    Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und damit auch eine

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Torsten Felstehausen
Partei: DIE LINKE
Fraktion: DIE LINKE
Neuwahl: 2023
Wahlkreis: Kassel-Stadt I
Funktion: Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Verbraucherschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Datenschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Forst-, Waldpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten Felstehausen
Webseite: http://felstehausen.com/

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