Es fehlen schon heute 77.000 barrierefreie Wohnungen in Hessen. Die neue Hessische Bauordnung (HBO 2018) hilft nicht! Mit der neuen Bauordnung wird die Situation in Zukunft sogar noch schlechter werden.

Der VdK kritisiert insbesondere zwei Bestimmungen in § 54 der novellierten HBO! So heißt es in Absatz 3, die Verpflichtung, dass öffentliche Einrichtungen und – teilweise – Wohnungen barrierefrei sein müssen, kann entfallen, wenn deren Erfüllung mit einem „unverhältnismäßigen Mehraufwand“ verbunden ist. Was man darunter zu verstehen hat, bleibt allerdings völlig offen und der Auslegung durch Verwaltung und Gerichte überlassen. Das führt zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit und ermutigt öffentliche und private Bauherren geradewegs dazu, die Verbindlichkeit des barrierefreien Bauens zu unterlaufen.

Begründung

Inklusion und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind zwei der wichtigsten gesellschaftspolitischen Ziele und daher unter anderem in den Artikeln 19 und 28 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie in Art. 3 Abs. 4 des Grundgesetzes und im Behindertengleichstellungsgesetz verankert.

Daher fordert der VdK: Diese Ausnahmeregelung muss ersatzlos gestrichen werden! Die Vorgaben des barrierefreien Bauens sind uneingeschränkt zu erfüllen!

In § 54 Absatz 1 HBO 2018 wird die Anzahl der barrierefreien Wohnungen festgelegt. Zukünftig sollen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen mindestens 20 Prozent und insgesamt maximal 20 Wohnungen barrierefrei erreichbar und zugänglich sein. Berechnungen zufolge führt die neue 20-Prozent-Quote erst in Gebäuden mit mindestens sechs Geschossen zu einer höheren Zahl von barrierefreien Wohnungen als bisher. In kleineren Gebäuden verringert sich hingegen deren Anteil! Das bedeutet: Vor allem in ländlichen Regionen wird es allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere Menschen mit Behinderungen, nahezu unmöglich gemacht, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Wohnung zu finden! Insgesamt wird künftig deutlich weniger barrierefreier Wohnraum zur Verfügung stehen!

Daher fordert der VdK: Die 20-Prozent-Quote muss gestrichen werden! Menschen mit Behinderungen dürfen nicht weiter benachteiligt oder ausgegrenzt werden!

Helfen Sie mit, die Inklusion in unserem Land voranzutreiben! Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die VdK-Petition zur Änderung der Hessischen Bauordnung!

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter: www.vdk.de/hessen-thueringen/pages/76132/vdk-petition_zur_aenderung_der_hessischen_bauordnung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V. aus Frankfurt
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Warum Menschen unterschreiben

  • Daniel Huber Ludwigshafen

    vor 18 Std.

    Weil ich selbst eine Behinderung habe

  • Ursula Lenz-Glock Frankfurt am Main

    vor 20 Std.

    Barrierefreiheit ist ein wesentlicher Faktor zur Teilhabe und Inklusion. Bedingt durch die immer äletr werdende Bevölkerung mit den damit leider verbundenen körperlichen Einschränkungen, wird dieses Thema immer relevanter.

  • Gabriele Koulen Frankfurt am Main

    vor 1 Tag

    Jeder sollte sich in seiner Wohnung bequem bewegen können ohne Hindernisse.

  • Pedro Aquino Frankenberg

    vor 1 Tag

    Die gleich Berechtigung ist für alle gemeint. Ich werde weiter dafür kämpfen.

  • Baerbel Fischer Sudetendstr.

    vor 1 Tag

    Betroffene

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