Volksvertreter Torsten Reinheimer

Stadtverordnetenversammlung in Ginsheim-Gustavsburg

    Stellungnahme zur Petition STOP! Unsinn Ortsumgehungsstraße Ginsheim!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich darf zuerst bemerken, daß es vollkommen richtig ist, daß die SPD-Fraktion, der ich angehöre, ursprünglich einmal den Bau der sog. "Ortsentlastungsstraße" mehrheitlich unterstützt hat, mittlerweile jedoch dieses Projekt ablehnt!
    Dies liegt daran, daß die derzeitige Faktenlage einen Bau dieser Straße bei vernünftiger Betrachtungsweise einfach nicht mehr zulässt.

    Zu den Gründen im Einzelnen:

    - Bei der sog. "Ortsentlastungsstraße" handelt es sich um die geplante Verlegung der Landesstraße "L 3040". Somit wäre normalerweise das Land Hessen zur Kostenübernahme verpflichtet! Allerdings hat das Land Hessen der Stadt mitgeteilt, daß es aufgrund von durchgeführten Verkehrszählungen zu dem Ergebnis gekommen ist,

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