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Volksvertreter Torsten Wolf

Thüringer Landtag in Thüringen

    Stellungnahme zur Petition Mehr Personal für eine qualifizierte und kindgerechte Hortbetreuung in Jena

    DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE.

    Begründung:

    Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.

    Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

    Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

    Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

    Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind! Die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

    In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.
    Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben genutzt und dem Land Thüringen so einen nicht realistischen Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden, keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.
    Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist, die nicht abgebaut wurden, aber bei denen Beschäftigte nicht mit in den Landesdienst wechselten und diese Stellen in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben wurden. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

    Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede neu zu besetzende frei werdende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

    Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

    Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen mit unserem bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, Ihnen gern für ihre Vorstellungen und weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

    Für ihr engagiertes eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.