Atstovas Udo Geiseler

Pareiškimas dėl peticijos Kein Hotelkoloss auf dem Packhofgelände!

SPD, paskutinį kartą redaguota 2016-09-04

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.

Über viele Jahre wurde die Bebauung des Packhofes kontrovers diskutiert. Am Vorabend der Bundesgartenschau 2015 gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für eine behutsame Wohnbebauung. Wenn dieser Konsens nun aufgeweicht werden soll, dann kann das nur im Gespräch mit den Betroffenen bzw. den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gehen und nicht "überfallartig", weil von irgendwo gerade ein Investor kommt. Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass - wenn schon ein gesellschaftlicher Konsens verändert werden soll - dafür nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das kann u.a. über eine Einwohnerbefragung geregelt werden. Eine solche würde ich befürworten.
Auf weitere offene Detaifragen (z.B. Wäre eine Europa weite Ausschreibung des Projektes notwendig gewesen? Wo ist ein schlüssiges Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit des wie auch immer bebauten Packhofes? etc.) möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen, solange es keinen neuen Konsens gibt, was dort gebaut werden soll.
Im Übrigen kann ich es als Aufsichtsrat der Brandenburger Theater GmbH nicht unterstützen, dass wir als Stadt neue Kongresskapazitäten in einem entsprechenden Hotel befördern, wo wir uns gleichzeitig bemühen, eine größere Auslastung des Stadt eigenen Cultur Congress Centrums in der Grabenstraße zu erreichen.

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