representative Ulrike Haas

Kreistag in Göppingen

    Opinion on the petition Müllgebühren Kreis Göppingen

    GRÜNE, last modified: 17 Apr 2021

      I decline.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Liebe Leser*in, liebe Interessierte,

    die Zielsetzung, vom hohen Restmüllaufkommen im Landkreis Göppingen runterzukommen, teile ich. Ja, ich freue mich sogar, dass im Landkreis endlich die Müllwende kommen kann.
    Daher kann ich der pauschalen Forderung der Petition nicht zustimmen.

    Im Landkreis landet viel Müll in der Restmülltonne, der eigentlich einer Verwertung zugeführt werden müsste. So beträgt das Hausmüllaufkommen im Land 118 kg/E.a., und im Kreis Göppingen 164 kg/E.a.. Der Landkreis GP gehört damit seit Jahren zu den Spitzenreitern in dem Wert. 2/3 des Inhalts der Hausmülltonnen im Landkreis- das zeigen Untersuchungen der Uni Stuttgart- sind Glas, Verpackungen, Biomüll!
    Das zeigt, dass da absolut noch Luft nach oben ist, und es eben nicht stimmt, was in der Petition behauptet wird: "wir sind gute Mülltrenner". Nein, sind wir nicht.
    Aber wir können es werden: warum sollten wir Bürger*innen im Landkreis nicht ebenso klug einkaufen, Müll vermeiden und trennen, und so alles was geht, der Verwertung zuführen...und nur wirklich den Rest in die Hausmülltonne werfen. Dazu zählen Zigarettenkippen, Staubsaugerbeutel, Windeln, Hygieneartikel, Kehricht etc..
    Ich habe den Eindruck aus vielen Gesprächen, dass dieses Ziel in der Bevölkerung durchaus auch gesehen wird. Viele Leute sehen jetzt einen Anreiz, das eigene Verhalten zu ändern, und eben nicht alles in die Tonne zu werfen, was- Hand auf's Herz- viel bequemer ist. Dieses Verhalten wird künftig teurer...

    Und damit bin ich bei den Gebühren und der Gestaltung des Gebührenkonzepts. Da braucht es Transparenz. Diese Thematik ist sehr komplex, wie die nachfolgenden Unterlagen und die Ausführungen von AWB-Chef Kurzschenkel in der UVA-Sitzung am 16.4.21 zeigen, s. filstalwelle.de/live/events/lrgp255649973/

    Die Fraktion der Grünen hat, wie andere Fraktionen, um genaue Prüfung gebeten, ob es nicht doch zu einer haushaltsabhängigen Grundgebühr, statt der vorgesehenen Personenabhängigen Gebühr, kommen könnte. Auch die Frage der Abfederung sozialer Härten, z.B "Windelhaushalte" mit geringem Einkommen, muss geklärt werden.
    Wobei uns allen klar sein muss: eine Änderung an der einen Stelle schafft neue Härten an der anderen Stelle.

    Details zu den Hintergründen und mehr Informationen gibt es hier:
    buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/vo0050.asp?__kvonr=2696
    buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/vo0050.asp?__kvonr=3253&voselect=1203
    gruene-gp.de/2021/03/19/gruene-kreistagsfraktion-zum-neuen-awb-sammel-und-gebuehrenkonzept/

    Freundliche Grüße

    Ulrike Haas

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