representative Ulrike Hübner

Stadtverordnetenversammlung in Nidderau

    Opinion on the petition Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau

    CDU-Fraktion, last modified: 15 Mar 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Ich befürworte und unterstütze die Petition "Nein zur beschlossenen Grundsteuererhöhung Nidderau". Die Stadt Nidderau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Einnahmen sind genügend vorhanden, das Geld wird nur größtenteils an den falschen Stellen ausgegeben. Damit sind von mir keine Ausgaben im sozialen Bereich (z.B. KiTas) oder in der Infrastruktur (z.B. Straßenbau) gemeint, sondern sogenannte Prestigeobjekte wie der Mehrgenerationenspielplatz (auch wenn Rot-Grün felsenfest behauptet, dass es sich auf gar keinen Fall um solche handelt). Solche Ausgaben kann man gern tätigen, wenn die Finanzen ansonsten im Lot sind.

    Und es ist ja nicht nur die Grundsteuer. Auch bei allen anderen Abgaben und Steuern wurde in Nidderau kräftig an der Preisschraube gedreht. Dumm nur, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht gleichzeitig über höhere Gehälter oder Renten oder andere Einkünfte verfügen können. Mir liegt bei diesen ganzen gestiegenen Abgaben persönlich neben der Grundsteuer vor allem die exorbitant hohe Steuer für Listenhunde am Herzen, denn da liegt Nidderau unseren Recherchen zufolge in Hessen mit 1.200 EUR jährlich an der absoluten Spitze. Und es besteht keinerlei Möglichkeit, von dieser Maximalsteuer irgendwie heruntergestuft zu werden, wie das in sehr vielen anderen hessischen Städten und Gemeinden üblich ist und gelebt wird.

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