representative Ursula Richter

Stadtverordnetenversammlung in Offenbach am Main

    Opinion on the petition NEIN zur erneuten Grundsteuer B-Erhöhung der Stadt Offenbach am Main

    Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 21 Feb 2019

    I disagree.

    Reason:

    Wir Grünen tragen die Grundsteuererhöhung mit. Offenbach wächst und wächst, unsere Schulen quellen über. Für uns ist es keine Alternative Schüler*innen auf der Straße stehen zu lassen, Fahrverbote für Verbraucher*innen in Kauf zu nehmen oder zu ignorieren, wenn Menschen lange auf ihre Ansprüche aus Grundsicherung oder ihre Baugenehmigung warten müssen. All das kostet Geld. Die massive Grundsteuererhöhung deckt das Nötigste für unsere Stadt ab. Nicht nur die vielen Schulsanierungen, die wir schon oft verschieben mussten, stehen auch weiterhin auf der Warteliste für bessere Zeiten, auch Spielplätze können wir nicht modernisieren. Damit wir die Kurve kriegen müssen sich das Erscheinungsbild unserer Stadt und die städtischen Dienstleistungen weiter verbessern.

    Klar ist, dass wir die Grundsteuer so schnell wie möglich wieder senken wollen. Wenn auf Bundesebene die Gesetzesänderung zur Grundsteuer uns mehr Geld bringt, werden wir unseren Hebesatz anpassen. Das gleiche gilt wenn sich andere finanzielle Spielräume ergeben, beispielsweise von Land oder Bund. Auch wenn die Gewerbesteuer halbwegs verlässliche Mehreinnahmen bringt, wird die Grundsteuer wieder gesenkt. Fest steht aber auch, dass wir immer zuallererst für genügend Kita- und Schulplätze sorgen müssen, denn nur gut ausgebildete Kinder sichern unsere Zukunft.

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