Volksvertreterin Ursula Schwill

Stellungnahme zur Petition Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister

Bündnis 90/Die Gruenen, zuletzt bearbeitet am 20.04.2022

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir haben sehr viel Arbeit auf dem Schreibtisch als ehrenamtliche Abgeordnete. Ich sehe nicht, dass es die Arbeit leichter macht, wenn der BM abgewählt wird. Ich teile auch die Sichtweise der SPD dazu.
Allerdings sehe ich auch die Argumente und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Als Mitglied des "Untersuchungsausschusses" Stadtwerke möchte ich mir den gesamten Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordneten (mich eingeschlossen) und des hauptamtlichen Bürgermeisters ansehen und erst dann entscheiden, ob und welche Konsequenzen ich daraus ziehe.
Daher die Enthaltung.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern