Représentant Ursula Schwill
Déclaration sur la pétition Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister
Bündnis 90/Die Gruenen, dernière modification le 20/04/2022
Je m'abstiens.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.
Je suis partisan d'une audience publique au parlement / assemblée plénière.
Wir haben sehr viel Arbeit auf dem Schreibtisch als ehrenamtliche Abgeordnete. Ich sehe nicht, dass es die Arbeit leichter macht, wenn der BM abgewählt wird. Ich teile auch die Sichtweise der SPD dazu.
Allerdings sehe ich auch die Argumente und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen. Als Mitglied des "Untersuchungsausschusses" Stadtwerke möchte ich mir den gesamten Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten der Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverordneten (mich eingeschlossen) und des hauptamtlichen Bürgermeisters ansehen und erst dann entscheiden, ob und welche Konsequenzen ich daraus ziehe.
Daher die Enthaltung.