representative Uta Seidel

Kreistag in Vogtlandkreis - Resigned

    Opinion on the petition Erhalt des Elster Radweges Adorf /Bad Elster

    DIE LINKE, last modified: 07 Mar 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Beim Bau des Elsterradweges wurden Gesetze und Vorschriften missachtet (z.B. fehlendes Umweltgutachten) und somit gegen das Gesetz verstoßen!! Dafür gibt es Verantwortliche, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
    Der Rückbau ist gesetzlich gedeckt, kann aber aus Gründen der Vernunft nicht unterstützt werden. Die nach einem Rückbau notwendige Trassenführung über eine stark befahrene Bundesstraße birgt sowohl für Erwachsene, aber besonders für Kinder Gefahren, die in keinem Verhältnis zum gesprochenen Recht stehen.
    Zudem können die erneuten Kosten für einen Rückbau nicht vermittelt werden. Der vogtländische Steuerzahler wird zweimal zur Kasse gebeten, nur weil ein paar wenige Verantwortliche gesetzlos gehandelt haben.
    Der Rechtsspruch zum Rückbau hat Unrecht geheilt. Die Realisierung würde jedoch neues, zumindest moralisches Unrecht erzeugen, was nicht Ziel sein kann.


Uta Seidel - Resigned
party: DIE LINKE
Faction: DIE LINKE
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