Volksvertreter Uwe Lagosky

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen

CDU zuletzt bearbeitet am 21.05.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die CDU/FDP Gruppe hat die Abschaffung Straßenausbaubeitragssatzung bereits 2017 beantragt!

Die Gemeinde Cremlingen ist heute gut aufgestellt. Durch die kommunalpolitischen Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten, die Entwicklung von Bauland und Investitionen in die Infrastruktur wurde die Einwohnerzahl gesteigert und die Finanzsituation der Gemeinde durch Steuern und Abgaben beständig verbessert. In den 45 Jahren, die die Gemeinde Cremlingen besteht, hat sich vieles verändert. Die Verschuldung, die 1974 dazu führte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt wurde, ist weitestgehend abgebaut. Darüber hinaus sind die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau, die heute aufgerufen werden, gegenüber früher deutlich gestiegen. Die Belastung der Bürger entsteht dadurch, dass die Baumaßnahmen nicht vorausgesehen werden können und die Kosten extrem hoch sind. Wegen dieser Punkte und insbesondere weil, Straßenausbaubeiträge in anderen Kommunen nicht erhoben werden, hat die CDU/FDP Gruppe im Rat der Gemeinde Cremlingen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bereits am 03.11.2017 beantragt.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern