Volksvertreter Uwe Siebenmorgen
Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%
SPD, zuletzt bearbeitet am 26.06.2021
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
• Die Steuererhöhung trifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern wird auch über die Nebenkosten direkt an Mieter weitergegeben. Das führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied.
• SPD-Fraktion stellt sich klar gegen den Versuch die Bürgerinnen und Bürger von Neuwied mit dieser exorbitanten Steuererhöhung durch die Fraktionen von CDU, Grüne und Freien Wählern zusätzlich zu belasten.
• Durch die Corona-Umstände und die damit verbundenen Probleme für die Betroffenen sind diese finanzielle Mehrbelastungen von der Papaya-Koalition absolut unverständlich und unzumutbar.
| Uwe Siebenmorgen | |
|---|---|
| Partei: | SPD |
| Fraktion: | SPD |
| Neuwahl: | 2024 |
| Funktion: | Ratsmitglied |
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