reprezentant Volker Brandt
Oświadczenie w sprawie petycji Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen
CDU ostatnio edytowane w 16.05.2019
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Die Straßenausbausatzung sieht vor, dass Anlieger einen erheblichen Beitrag zu Straßenausbauarbeiten leisten müssen, obwohl die auszubauenden bzw. zu erneuernden Straßen auch und besonders von vielen anderen Personen genutzt werden. Diese einseitige Belastung von anliegenden Grundeigentümern ist daher sozial unausgewogen und ungerecht. Es werden Personen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten zu diesen Gebühren herangezogen. An den z.T. erheblichen Belastungen ändert auch eine Kreditierung im Bereich von 3% über Basiszins nichts, da bei älteren Mitbürgern dann ggf. die Erben belastet werden. Hinzu kommt, dass Straßenausbaubeiträge bei Mietshäusern nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Daher gehören die Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft. Dadurch erhöhte Aufwendungen der Gemeinde können zum großen Teil durch Abschaffung unnötiger Projekte wie den Bürgerhaushalt gegenfinanziert werden.