Zvolení zástupcovia ľudí Volker Brandt
Stanovisko k petícii Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen
CDU naposledy upravené 16. 05. 2019
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Podporujem žiadosť v Parlamente, ak je dosť ďalších zástupcov.
Som za verejné vypočutie v technickom výbore.
Som za verejné vypočutie v Parlamente / plenárnom zasadnutí.
Die Straßenausbausatzung sieht vor, dass Anlieger einen erheblichen Beitrag zu Straßenausbauarbeiten leisten müssen, obwohl die auszubauenden bzw. zu erneuernden Straßen auch und besonders von vielen anderen Personen genutzt werden. Diese einseitige Belastung von anliegenden Grundeigentümern ist daher sozial unausgewogen und ungerecht. Es werden Personen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten zu diesen Gebühren herangezogen. An den z.T. erheblichen Belastungen ändert auch eine Kreditierung im Bereich von 3% über Basiszins nichts, da bei älteren Mitbürgern dann ggf. die Erben belastet werden. Hinzu kommt, dass Straßenausbaubeiträge bei Mietshäusern nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Daher gehören die Straßenausbaubeiträge so schnell wie möglich abgeschafft. Dadurch erhöhte Aufwendungen der Gemeinde können zum großen Teil durch Abschaffung unnötiger Projekte wie den Bürgerhaushalt gegenfinanziert werden.